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Ich kann mich der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes nur anschließen bei der Forderung nach Videoüberwachung an Container-Stellplätzen. Seit Jahren kämpfe ich dafür, denn auch in Völklingen.de haben wir ein Problem mit der Sauberkeit in der Stadt, das wir auf diesem Wege sicher eindämmen können. Das Saarländische Datenschutzgesetz – SDSG verbietet jedoch bislang die Videoüberwachung u.a. der Containerstellplätze. Die Landesregierung kann das ändern.
Natürlich müssen weitere Lösungswege her, wie zum Beispiel eine höhere Frequenz bei der notwendigen Leerung, es wäre jedoch ein guter Anfang.